§ 1. Allgemeines und Geltungsbereich

a) „Aboanalyse-kostenlos.de“ ist ein digitales Informationsangebot der Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K., Lerchenweg 3, 40789 Monheim am Rhein (nachfolgend „Auftragnehmer“). Die Plattform stellt Auftraggebern allgemeine Informations- und Orientierungshilfen im Zusammenhang mit unübersichtlich gestalteten Abo-Modellen im Internet zur Verfügung.

b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Auftraggeber können Verbraucher oder Unternehmer sein.

c) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Anwendung ausdrücklich zustimmt.

d) Individuelle Vereinbarungen – insbesondere besondere Hinweise, Bestätigungen oder schriftliche Absprachen – gehen diesen AGB vor.

e) Die Nutzung der Plattform ist unabhängig vom eingesetzten Gerät oder System (Desktop, mobile Website, App) möglich. Diese AGB gelten für alle Zugriffsformen.

§ 2. Vertragsparteien und Begriffsbestimmungen

a) Auftragnehmer ist die Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K..

b) Auftraggeber ist jede natürliche oder juristische Person, die die Leistungen des Auftragnehmers in Anspruch nimmt.

c) Verbraucher ist jede natürliche Person gemäß § 13 BGB.

d) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft gemäß § 14 BGB. 

§ 3. Leistungsbeschreibung

a) Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber eine rein informative Unterstützung bezüglich unübersichtlich gestalteter Abo-Modelle an, insbesondere solcher, deren Kostenstruktur, Vertragslaufzeit oder Kündigungsbedingungen für Verbraucher schwer erkennbar sind. 

b) Die Leistungen umfassen insbesondere: 

•    Bereitstellung bereits recherchierter Informationen über Anbieter und deren Abo-Strukturen;
•    Hinweise zu typischen Risikoindikatoren bei unklaren oder unübersichtlichen Abo-Modellen,
•    allgemeine Erläuterungen zu Funktionsweisen solcher Abonnements,
•    allgemeine Hinweise zur Vermeidung unerwünschter kostenpflichtiger Vertragsbindungen,
•    Hinweise auf externe Beratungsstellen, falls der Auftraggeber weitergehende Unterstützung wünscht.

c) Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Orientierungszwecken. Es erfolgt keine individuelle rechtliche Beratung, Prüfung oder Bewertung des konkreten Einzelfalls des Auftraggebers. Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). 

§ 4. Blog

a) Der Auftragnehmer stellt auf seiner Plattform einen kostenlosen Blog mit aktuellen Themen, Verbraucherhinweisen und Tipps rund um Online-Abonnements bereit. Ein Anspruch auf regelmäßige Veröffentlichung besteht nicht.

b) Die im Blog veröffentlichen Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar.

§ 5. Vergütung

Die Leistungen auf der Plattform sind für den Auftraggeber grundsätzlich kostenlos. Ob der Auftraggeber externe, kostenpflichtige Dienstleistungen in Anspruch nimmt, liegt ausschließlich in dessen Entscheidung.

§ 6. Newsletter

a) Mit ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers darf der Auftragnehmer ihm per E-Mail Informationen oder Angebote zusenden (Double-Opt-In-Verfahren).

b) Der Newsletter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen abbestellt werden.

§ 7. Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

c) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

d) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind.

e) Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Gewähr für deren Richtigkeit wird nicht übernommen, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.

f) Die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 

§ 8. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt befreien den Auftragnehmer für deren Dauer von der Leistungspflicht. Hierunter fallen insbesondere Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Ausfälle technischer Systeme oder Telekommunikationsdienste sowie Arbeitskämpfe. Vertragsfristen verlängern sich entsprechend.

§ 9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

a) Die Plattform sowie sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Automatisierte Zugriffe (z.B. Scraping, Crawler, Framing) sind untersagt.

b) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer unentgeltlich einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist.

c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich rechtmäßig und bestimmungsgemäß zu nutzen. Untersagt sind insbesondere automatisierte Zugriffe, technische Angriffe auf die Plattform, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie jede Nutzung, die die Sicherheit, Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen kann.

d) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu entfernen oder Zugriffe vorübergehend zu beschränken. 

§ 10. Gewährleistung

a) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler, die durch unzutreffende, unvollständige oder verspätete Angaben des Auftraggebers entstehen.

b) Der Auftragnehmer schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. 

c) Werden zur Leistungserbringung Dienste Dritter genutzt, gelten deren Bedingungen zusätzlich. Für deren Funktionsweise haftet der Auftragnehmer nicht, sofern es sich nicht um Erfüllungsgehilfen handelt.

d) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

§ 11. Vertraulichkeit und Datenschutz

a) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

b) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der DSGVO und nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

c) Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Subunternehmer oder technische Dienstleister erfolgt nur, soweit dies zur Leistungserbringung notwendig ist.

d) Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung unter „www.aboanalyse-kostenlos.de/datenschutz“.

 

 

 

 

 

 

 

§ 12. Widerrufsrecht

Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rechtsdienstleistung + Abo-Hilfe Berkan Karahan e.K.
Lerchenweg 3
40789 Monheim am Rhein 
E-Mail: info@aboanalyse-kostenlos.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen etwaige Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dafür dieses Formular verwenden:

 

 

 

 

 

 

Der Auftragnehmer bestätigt den Erhalt des Widerrufs unverzüglich.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 13. Änderung der AGB

a) Der Auftragnehmer kann diese AGB aus sachlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere wenn gesetzliche Vorgaben, technische Entwicklungen oder neue Funktionen eine Anpassung erfordern oder wenn Änderungen ausschließlich vorteilhaft für den Auftraggeber sind.

b) Änderungen werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen, geltend die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Hierauf wird der Auftragnehmer in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

c) Übt der Auftraggeber sein Widerspruchsrecht aus, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Ist dem Auftragnehmer eine Fortsetzung unter diesen Bedingungen unzumutbar, kann er den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen außerordentlich kündigen. 

d) Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile (z.B. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen, Laufzeit, Kündigungsfristen oder Vergütung) betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers. 

§ 14. Schlussbestimmungen

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

b) Für Verträge mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben daher unberührt. 

c) Bei Verträgen mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Schweiz gilt ebenfalls deutsches Recht, sofern dem nicht zwingende Bestimmungen des schweizerischen Konsumentenschutzrechts entgegenstehen. 

d) Die Vertragssprache ist deutsch.

e) Der Auftragnehmer behält es sich vor, die Domain, mobile Ansicht sowie die Applikation (App) weiterzuentwickeln oder neu zu gestalten.

f) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben